Erforderlichkeit und Voraussetzungen einer Baugenehmigung in Spanien

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Nach spanischem Recht ist für jede Baumaßnahme eine Baugenehmigung erforderlich, auch wenn es sich nur um einen Umbau handelt. Die Baugenehmigung kann nur erteilt werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über das Bodenrecht und die städtische Ordnung und des Bodenordnungsgesetzes eingehalten werden und das Vorhaben mit den Bauleitplänen übereinstimmt.

Bebaubarkeit des Grundstückes
Die Bauleitpläne der Gemeinde geben Auskunft darüber, ob eine Bebauung überhaupt möglich ist. Aus dem „Plan General Municipal de Ordenación“ (allgemeiner Flächennutzungsplan der Gemeinde) oder dem Teilbebauungsplan einer Gemeinde („Plan Parcial de Ordenación“)ergibt sich die Einstufung des Grundstückes in eine von drei Bodenklassen nach dem Bodenordnungsgesetz. Eine Bebauung kommt in Betracht, wenn es sich um suelo urbano (bereits erschlossener Baugrund) oder suelo urbanizable (Grund, der noch nicht als Baugrund ausgewiesen ist, aber dazu aufgrund städtischer Planung gemacht werden kann) handelt. Nicht bebaut werden darf„suelo no urbanizable“.

Beantragung der Baugenehmigung
Die Baugenehmigung muss bei der Gemeinde beantragt werden, in deren Gebiet das Grundstück liegt. Dem Bauantrag muss eine Bescheinigung über die Bebaubarkeit des Grundstücks und die Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht und den Bauleitplänen beigefügt werden. Die Anlage muss außerdem die genauen Pläne enthalten, die von einem Architekten, der Mitglied der zuständigen Architektenkammer sein muss, abgezeichnet werden müssen. Handelt es sich um kleinere Bauarbeiten, kann der Bauherr oder Bauunternehmer dagegen selbst den Antrag mit den Plänen bei der Gemeinde einreichen. Eine zusätzliche Genehmigung ist erforderlich, wenn Einschränkungen aus militärischen Gründen bestehen.

(Quelle: Gantzer, Peter: Spanisches Immobilienrecht, 9. Auflage, Frankfurt a.M.2003)

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