Pressemitteilung: Abtretung eines Wegerechts

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.10.2009, AZ V ZR 42/09, entschieden, dass ein sog. Wegerecht abgetreten werden kann. Im konkreten Fall war ein Anspruch auf Einräumung eines Wegerechts in einer notariellen Kaufvertragsurkunde enthalten. Dieser Einzelanspruch wurde dann an eine dritte Person ohne Zustimmung des Grundstücksinhabers abgetreten. Der Grundstücksinhaber war zur Einräumung des Wegerechts in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verpflichtet. Dieser Fall hat in der Praxis eine erhebliche Auswirkung, da in der Regel der Grundstückseigentümer, der ein Wegerecht einräumt, damit rechnet, dass nur der Begünstigte in seiner Person das Wegerecht erhält. Nach der Rechtsprechung des BGH kann er dann aber auch mit einem fremden Dritten konfrontiert werden. Andererseits bietet die Abtretbarkeit des Wegerechts für Wegerechtsinhaber die Möglichkeit, dies ggf. als Vermögenswert gegen Geld abzutreten. In jedem Fall ist in solchen Situation eine rechtsanwaltliche Beratung sinnvoll.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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