Verbraucherschutz beim Kauf von Immobilien in Österreich

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Der Schutz von Käufern von Immobilien in Österreich richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Teilweise bestehen für Immobilienkaufverträge besondere Vorschriften, die oft auf Europäischen Richtlinien beruhen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über einige besonders wichtige Regelungen gegeben werden, die vor allem beim Erwerb von Liegenschaften durch Verbraucher, also Personen, die beim Geschäftsabschluss nicht im Rahmen ihres Unternehmens tätig werden, relevant werden.

Schutz bei Vertragsschluss

Das Konsumentenschutzgesetz reguliert zum Schutze von Verbrauchern bei Geschäften mit einem Unternehmer bereits den Vertragsschluss. So dürfen bestimmte Vertragsklauseln nicht verwendet werden, z.B. wenn diese Gewährleistungsrechte beschränkten oder ausschließen. Immobilienmakler sind gemäß §§ 30 a, b KSchG zu bestimmten Informationen verpflichtet.

Rücktritts- und Widerrufsrechte
Nach dem allgemeinen österreichischen Zivilrecht kann ein Recht zum Rücktritt von einem Vertragsschluss bestehen, wenn Leistungsstörungen auftreten. Voraussetzungen dafür sind, dass diese sich nicht nur auf Nebenpflichten aus dem Vertrag beziehen. Prinzipiell muss zudem vor Ausübung des Rücktrittsrechts eine Frist gesetzt werden, innerhalb derer der Vertragspartner die Störung beseitigen kann. Weitergehende Rücktrittsrechte können vertraglich vereinbart werden.
Für Immobilienkaufverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sieht das Konsumentenschutzgesetz ferner z.B. ein Rücktrittsrecht vor, wenn der Vertragsschluss nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers erfolgt ist und auch nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgt ist (§ 3 KSchG). Dieses Rücktrittsrecht kann gerade bei Ferienhäusern oder Anlageobjekten relevant werden. Auch wenn der Unternehmer bestimmte Vorteile des Geschäftes, z.B. Steuerersparnisse, in Aussicht gestellt hat, die aber nicht oder nur in geringem Ausmaß eintreten, kann ein Rücktrittsrecht bestehen, wenn diese Vorteile für den Verbraucher entscheidend sind (§ 3 a KSchG). Ein einwöchiges Widerrufsrecht besteht außerdem bei Immobilienkaufverträgen, die wegen eines dringenden Wohnbedürfnisses an dem Tag, an dem der Verbraucher die Immobilie zum ersten Mal besichtigt hat, geschlossen wurden. Besondere Schutzvorschriften können z.B. darüber hinaus bei Bauträgerverträgen oder beim Erwerb von Wohnungseigentum bestehen.

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