Das niederländische appartementsrecht

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Das niederländische Recht kennt das „appartementsrecht“, das mit dem Wohnungseigentum des deutschen Rechts gewisse Ähnlichkeiten aufweist, aber gerade kein Eigentum vermittelt.
Das appartementsrecht verleiht die Berechtigung zur alleinigen Nutzung an einem besonderen Teil des Gebäudes. Obwohl das Gesetz selbst den Berechtigten als „eigenaar“ bezeichnet, erwirbt dieser kein Eigentum. Sein Recht ist aber selbstständig übertragbar oder belastbar, ohne dass er hierfür die Zustimmung der anderen Berechtigten benötigt, sofern bei der Aufteilung der Immobilie in der Teilungsurkunde keine abweichenden Vereinbarungen festgelegt worden sind. Dazu erwirbt er gemeinschaftliches Eigentum an der Immobilie oder z.B. ein Mitgliedschaftsrecht in einer Genossenschaft, der das Gesamtgebäude zu Eigentum gehört. Somit bleibt also das Eigentum als solches an Gebäude und Grundstück unaufgeteilt, nur die Nutzung wird verschiedenen Personen zugewiesen.
Die Gemeinschaft der Appartementsberechtigten wird als „vereniging van eigenaars“ bezeichnet. Sie setzt sich zusammen aus sämtlichen Appartementsrecht-Berechtigten an einem Grundstück. Die Gemeinschaft entsteht mit der Aufteilung des Gebäudes von Gesetzes wegen und ist eine juristische Person. Sie vertritt die Gesamtheit der Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich. Ihr wichtigstes Organ ist die Eigentümerversammlung, die alle Rechte ausübt, die nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen übertragen worden sind. Sie bestimmt z.B. auch den Vorstand. Ihre Satzung ist Teil der Teilungsanordnung und wird im Kataster eingetragen. Die Nutzung und Verwaltung sowie die Verteilung der Kosten hinsichtlich des gemeinsamen Eigentums wird gleichfalls in der Teilungsurkunde geregelt. Weitere wichtige Informationen z.B. über Beschränkungen in der Nutzung der privaten Einheiten sind in der Hausordnung geregelt, deren Einsicht vor Erwerb eines appartementsrechts ebenfalls empfehlenswert ist.
Für den Erwerb eines „appartementsrecht“ gelten die Regelungen für den Kaufvertrag entsprechend. Manchmal sieht die Teilungserklärung  vor, dass der Erwerb eines appartements von der Zustimmung der sonstigen Berechtigten abhängt. In diesem Fall ist dringend die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes zu empfehlen, für den Fall, dass die Zustimmung nur unter belastenden Auflagen erteilt wird.

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