Immobilienleasing im luxemburgischen Recht

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Das luxemburgische Recht kennt zwar keine gesetzliche Regelung über Immobilienleasingverträge, diese sind aber in der Praxis anerkannt. Sie werden als Miet- bzw. Pachtverträge nach Art. 1710 des Zivilgesetzbuchs angesehen. Dem Pächter wird die Nutzung eines Grundstücks gegen eine vereinbarte Miete oder ein Pachtgeld für eine vereinbarte Frist gewährt. Dabei kann vertraglich vereinbart werden, dass nach Ablauf der Laufzeit dem Pächter die Möglichkeit eingeräumt wird, das gepachtete oder gemietete Objekt zu erwerben.
Es sind verschiedene Arten des Leasings möglich, die sich vor allem in der jeweiligen Höhe der Mietzahlungen und des Endkaufpreises sowie den Vertragslaufzeiten unterscheiden. Die einzelnen Miet- oder Pachtzahlungen während der vereinbarten Vertragslaufzeit können so ausgestaltet sein, dass sie vollständig alle Kosten des Grundstückserwerbs, unter Einschluss der Finanzierungskosten des Verpächters, decken. Dagegen bestehen bei einem sog. laufenden Leasingvertrag keine gravierenden Unterschiede zu einem gewöhnlichen Mietvertrag. Der Verpächter übernimmt das Risiko von Wertminderungen, Instandsetzungs- und Erhaltungskosten. Es ist eine jederzeitige Kündigung des Vertrags möglich. Als Zwischenform existiert der nicht vollständig bezahlte Leasingvertrag. Hierbei ist eine Kündigung nach einer im Voraus festgelegten Frist möglich. Nur ein Teil des Kaufpreises wird durch die während dieser Frist auflaufenden Mietzahlungen gedeckt, der Rest der Finanzierungskosten ist vom Verpächter zu tragen.

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