GESETZSVORLAGE ÜBER DIE BEHANDLUNG RECHTSWIDRIGEN GEBÄUDEN

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Rechtswidrige Gebäude ist eine Gebäude oder angebautes Teil bestehender Gebäude, der ohne einen Erlaubnisbescheid oder gegensätzlich diesem Bescheid gebaut ist.  Es wird legalisiert durch einen Beschluss über den ausgeführten Stand, der zuständige Lokalverwaltungsbehörde bringt. Das Verfahren wird im Auftrag von einer Partei eingeleitet und zwar spätestens bis s 31.12.2012. Nach dem Ablauf dieser Frist, kann das Verfahren nicht mehr durchgeführt werden. Man unterscheidet die Bedingungen für den Beschluss über den ausgeführten Stand für zwei Kategorien rechtswidriger Gebäuden: eine, die hinsichtlich Zwecks, Größe und Platz im Einklang mit dem Raumordnungsplan gebaut sind und die, die gegensätzlich dem Raumordnungsplan gebaut sind, für die schwerere Bedingungen gelten. 

Die Gebäude, die auf der öffentlichen Fläche, maritimen Bereich oder Wassergut ausgebaut sind können nicht legalisiert werden  sowie die Gebäude in anderen geschützten Gebieten und die, die aus der nichtdauernden und unsicheren Material gebaut sind.  In dieser Gruppe fallen auch die Gebäude außer Bauland im geschützten Küstenbereich bis 70 m, außer den Gebäuden für die Festwohnung und Land- und Familiewirtschaft, wenn dieselbe vor 30. November 2009 genutzt wurden.

Im Legalisierungsverfahren nimmt neben dem Antragsteller, Eigentümer und Sachenrechtsträger auf dem Grundstück mit der rechtswidrigen Gebäude und der Lokalverwaltungseinheit, auch der Eigentümer und Sachenrechtsträger des angrenzenden Grundstückes teil.

Vor der Erstellung des Beschlusses über den ausgeführten Stand, muss der Antragsteller den Wasser- und Kommunalbeitrag sowie einmaligen Ersatz für die Verzögerung der rechtswidrigen Gebäude im Raum zahlen. Der Ersatz wird nach dem Einfluss der Gebäude im Raum und besonderer Ordnung bestimmt. Zahlungsfrist kann nicht länger als zwei Jahren sein.

Um den Beschluss über den ausgeführten Stand für die rechtswidrige Gebäude  die im Einklang mit dem Raumordnungsplan ausgebaut ist, zu bringen, muss der ausgeführte Stand im Einklang mit der architektonischen Aufnahme des ausgeführten Gebäudestandes sein, die Fotos der Gebäude in vorgeschriebener Weise sollen beigefügt sein, die Gebäude muss den Eintritt vom Verkehrsfläche haben, die Komunall- und Wasserbeiträge sowie den Ersatz für die Verzögerung der rechtswidrigen Gebäude im Raum müssen bezahlt sein. Weiters, dem Antrag für die Erstellung des gegenständlichen Beschlusses sollen folgende Dokumente beigefügt sein:  geodätischen Bericht, drei Ausfertigungen der architektonischen Aufnahme des ausgeführten Gebäudestandes  mit mindestens vier Fotos der Gebäude ab der Straßenseite und allen nachbarlichen Seiten, die Einschätzung eines Bauingenieurs über die Beständigkeit und Stabilität der Gebäude, Wohnsitzbestätigung und für die Ersatzabrechnung nötige Nachweise (Grundbuchauszug, Nachweise über die Bauzeit und andere nötige Nachweise- wenn solche da gibt).

Bei der Legalisierung der, gegensätzlich dem Raumordnungsplan gebauten Gebäude, müssen alle obengenannte Bedingungen erfüllt sein und zusätzlich soll die öffentliche Behörde die im Verfahren der Lokationgenehmigungserteilung teilnimmt, eine Bestätigung erteilen, dass die Gebäude besonderen Bestimmungen nicht widrig ist. Wenn eine der Parteien im Verfahren (Nachbar oder Eigentümer und Träger der anderen Sachenrechte auf dem Grundstück mit der rechtswidrigen Gebäude) bis 30.11.2009. zum Bauinspektion oder zum Gericht eine Anklage für Besicherung ihren Rechten vorgelegt hat, ist dieses Partei Affirmation für Legalisierung nötig.
Rechtswidrige Gebäude und das Land wo es einstellen ist kann nicht verkaufen oder erben werden solange die Gebäude nicht legalisiert ist- der Notar kann nicht der Unterschrift an die Urkunde mit wem die Gebäude ist verkauft verifizieren. Die initiieren Verfahren für rechtswidrige Gebäude Abbau sind abbrechet bis Erteilung von Beschluß über den ausgeführten Stand- wenn diesen Beschluß erteilt ist, ist das Verfahren abstellt. Positive Legalisierungs-Rechtsfolge sind: Verwendungsmöglichkeit, Wasseranschluß, Netzanschluß und Eintrag in Kataster und Grundbuch.
Wenn der Investor gedenkt über die Gebäude Rekonstruktion für welcher die Beschluß über den ausgeführten Stand erteilt ist, muß er Beschluß über die Baubedingungen oder Projekt Beglaubigung für Ganzes Gebäude haben.

UMSTELLUNG DES AGRARLANDES ZUM BAUGRUND

Mit Agrarlandes Gesetz, welcher am 01 Januar 2009 (NN 152/08) in Kraft getreten hat, ist einmalige Gebühr für Umstellung des Agrarlandes zum non landwirtschaftliches Zweck bestimmen, abhängig vom Platz (innerhalb oder außerhalb des Baugebietes) wo das Agrarland war am Tag wann diesen Gesetz in Kraft getreten hat.    
Für die Lande welchen außerhalb des Baugebietes waren, aber nach Raumplans Umsätze waren innerhalb des Baugebietes, die Gebühr für Umstellung ist 50%, oder 100% für besonders teuere Ackerkrume oder teuere Ackerkrume. Aber, die Gebühr für Umstellung des Agrarlandes für das Land welche innerhalb des Baugebietes war ist 1% oder 5%.
In Bezug dass der gebühren Verhältnis ist 50% zu 1% und 100% zu 5%, um anschauliche Diskrepanz im Gebühren, das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen über die Gebühre für die Landen, welchen außerhalb des Baugebietes waren, mit  die Bescheid von 30.03.2011. (NN 39/11) annullieren. 
Dass anfechtet nicht die Gesetzgebers Befugnis ungleiche Gebühren für Umstellung des Agrarlandes zum non landwirtschaftliches Zweck zu bestimmen, aber die Gebühren müssen proportional sein. Mit diesem Bescheid hat das Bundesverfassungsgericht das Kabinett nötigt Agrarlandes Gesetz zu abändern. Weil die Gebühren mit diesem Bescheid von Bundesverfassungsgericht festgelegt als unproportioniert sind und die Bestimmungen über die Gebühre von 50% und 100% annullieren, sind die alleine mögliche Erledigung die Gebühre Minderung für die Landen welchen außerhalb des Baugebietes waren.
Diese Gebühre Minderung stiftet vielen Debatten in Kroatien. Das kroatische Kabinett anmeldet die Gebühre Minderung  von 50% auf 5% und von 100% auf 10%. Diese große Gebühre Minderung kann vielen Spekulationen mit Agrarlandes verursachen. Mit dieser Minderung inländische und ausländische Investoren bekommen die Möglichkeit ein Agrarland auf sehr niedrigen Preisen als Baugrund zu kaufen und später zum Baugrund zu umstellen mit geringer Gebühr.    
Diese Gebühr Minderung stell die Verwirklichung des Ziels von normieren die Gebühr Bezahlung in Frage weil das Ziel ist der Agrarlandes Besitzer von Umstellung zum Baugrund zu abraten.
In Bezug von diesen Bescheid von Bundesverfassungsgericht, die Gebühren für Agrarlandes Umstellung wird sicher für die Landen welchen außerhalb des Baugebietes waren reduziert.

T-ZONE APARTMANISATION
Der Vorschlag um Abänderungen und Ergänzungen von Baum und Raumordnung Gesetz präsentiert eine Flexibilität im T1 und T2 Zonen Planung im Gastwirtschaftliche und Tourismus Bestimmung außer der Besiedlung hinsichtlich des Verhältnis von Hotel und Villen und abgeben die etagieren Möglichkeit in diesen Zonen.
Ausgefallene Baugebieten im Gastwirtschaftliche und Tourismus Bestimmung außer der Besiedlung:
T1- für Hotel mit mindestens 70% und Villen mit höchste 30% Unterbringungs-Kapazität,
T2- für Tourismus Besiedlung mit mindestens 30% Hotel und höchste 70% Villen Unterbringungs- Kapazität.

Gastwirtschaftliche und Tourismus Bauen in diesen Zonen können nicht gegen aktuelle Gesetz etagieren werden. Mit dem Vorschlag um Abänderungen und Ergänzungen von diesen Gesetz ist etagieren ermöglichen aber nur wenn dass stört nicht diesen Unterbringungs-Kapazität Verhältnis in Hotel oder Tourismus Besiedlung. Diese Verhältnis kann auch nicht stören werden wenn Lokations Genehmigung erteilt ist.
 Mit Etagierungs Verfahren bekommt jeder Apartman eine Eigentumsurkunde und er konnte verkaufen werden. Neue Besitzer wird der Besitzer vom bestimmten Apartment  und nicht der Mitbesitzer.

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