Die Hypothek im Französischen Recht

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Die Hypothek ist ein dingliches Recht an unbeweglichen Gütern, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit belastet werden (Art. 2114 Abs.1 Code civil). Es handelt sich also um ein Grundpfandrecht, dessen besonderes ihre Akzessorietät ist. Dies bedeutet, dass sie in ihrem Bestand stets von Höhe und Bestand der gesicherten Forderung abhängig ist. Zahlung oder Verjährung der gesicherten Forderung führen somit zu einem Untergang der Hypothek. Daneben kann die Hypothek auch unabhängig von der gesicherten Forderung erlöschen. Insbesondere ist im französischen Recht eine Verjährung der Hypothek möglich.

Wie kann eine Hypothek begründet werden?

Hypotheken können sowohl vertraglich, als auch kraft Gesetzes oder gerichtlich entstehen. Eine gerichtliche Bestellung ist z.B. zur Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers, dessen Recht gefährdet ist, möglich. Dabei erhält dieser aufgrund einer gerichtlichen Genehmigung eine vorläufige Hypothek an den unbeweglichen Sachen seines Schuldners, bis dieser einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner erlangt hat. Hat er Erfolg, erwirbt er mit Abschluss des Gerichtsverfahrens eine endgültige Hypothek, deren Rangstelle sich nach der Eintragung der vorläufigen Hypothek richtet.
Ein Vertrag, der die Bestellung einer Hypothek zum Gegenstand hat, muss in Form einer öffentlichen Urkunde geschlossen werden. Erforderlich ist also ein Vertragsschluss zwischen Hypothekengläubiger und dem Besteller vor dem Notar. Wird diese Form nicht beachtet, hat dies die absolute Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. Eine Eintragung der Hypothek beim Hypothekenverwahrungsamt ist zwar nicht Entstehungsvoraussetzung, aber erst wenn dies geschehen ist, kann das Bestehen der Hypothek Dritten (d.h. anderen als dem Schuldner) entgegen gehalten werden.
Voraussetzungen der wirksamen Begründung einer Hypothek durch Vertrag sind weiter, dass der Besteller Inhaber der belasteten Sache ist und kein Konkursverfahren oder Betriebssanierungsverfahren gegen ihn angemeldet ist. Nicht erforderlich ist, dass der Besteller der Hypothek zugleich der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung ist. Der Hypothekengläubiger muss dagegen im Regelfall zugleich auch Gläubiger der gesicherten Forderung sein.

Woran und wozu kann die Hypothek bestellt werden?

Aus der Definition der Hypothek folgt, dass sie nur an unbeweglichen Sachen bzw. daran bestehenden dinglichen Rechten bestellt werden kann. Eine vertragliche Bestellung ist nur an individuellen Sachen möglich. Darüber hinaus muss sie eine konkrete Forderung sichern.

Welche Rechte verleiht die Hypothek?

Durch die Bestellung der Hypothek bleibt die umfassende Rechtsmacht des Eigentümers des Grundstücks grundsätzlich erhalten. Der Hypothekengläubiger ist weder zum Gebrauch noch zur Fruchtziehung berechtigt. Er erwirbt indes das Recht, sich aus dem Verkaufserlös der belasteten Sache zu befriedigen, sofern seine Forderung nicht rechtzeitig erfüllt wird. Hierfür muss er ein bestimmtes Verfahren zur Pfändung und Versteigerung einleiten. Sofern eine Registrierung beim Hypothekenamt erfolgt ist, gilt dieses Recht unabhängig davon, wer Eigentümer des Grundstücks ist (z.B. wenn der Schuldner dieses zwischenzeitlich veräußert hat). Eine besondere Sicherung genießt der Hypothekengläubiger vor allem im Falle einer Insolvenz, denn die Hypothek verleiht in diesem Fall ein Recht auf vorrangige Befriedigung aus dem Verkaufserlös.

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