Anspruch auf Beseitigung von Baumängeln im englischen Recht

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Bei mangelhafter Bauausführung steht einem Bauherren nach englischem Recht, ganz anders als in Deutschland, grundsätzlich kein Anspruch auf Beseitigung der Mängel gegenüber dem Bauunternehmer zu. Er ist stattdessen weitgehend auf die Geltendmachung von Schadensersatz beschränkt.

Hintergrund ist die englische Vertragslehre, wonach sich klagbare Erfüllungsansprüche nur im Ausnahmefall aus „Equity“ ergeben können. Bei Baumängeln wird das Recht auf „specific performence“ verneint, sodass der Bauherr nach Common Law auf Schadensersatzansprüche verwiesen ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine „Nacherfüllung“ durch den Bauunternehmer zur Beseitigung der Mängel ausgeschlossen ist.

Nachbesserungsverpflichtung in Bauverträgen
In Standardverträgen kann z.B. vorgesehen sein, dass der Architekt den Bauunternehmer zur Nachbesserung anweisen darf. In diesem Fall ist der Bauunternehmer verpflichtet, einer berechtigten Anweisung nachzukommen. Eine Weigerung stellt eine erneute Vertragsverletzung dar, die mittelbar die Verjährungsfrist für Baumängel verlängern kann. Der Bauherr hat allerdings keinen Anspruch auf Anordnung der Nacherfüllung durch den Architekten, sondern ist darauf angewiesen, dass dieser als sachverständiger, neutraler Dritter die Nachbesserung anordnet.

Kürzung des Schadensersatzes
Außerdem kommt auch nach englischem Recht indirekt eine Verpflichtung des Bauherren in Betracht, den ursprünglich beauftragten Unternehmer vorrangig mit der Beseitigung von Mängeln zu beauftragen. Beauftragt der Bauherr unmittelbar einen Dritten mit der Nachbesserung, ohne zuvor vergeblich seinem ursprünglichen Vertragspartner eine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt zu haben, droht eine Kürzung seines Schadensersatzanspruches wegen Mitverschulden. Der Unternehmer muss dann nur die Kosten ersetzen, die entstanden wären, wenn er die Mängel selbst beseitigen hätte können.

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