Rollstuhlauffahrtsschienen und Verkehrssicherungspflicht

Artikel gespeichert unter: Deutschland - Mietrecht


von Axel Wetekamp

Zu dem Eingang eines Mehrparteienhauses führen zwei Stufen hinauf,  die mit einem herkömmlichen Rollstuhl nicht zu überwinden sind. Eine Auffahrtsrampe gibt es nicht. Eine Mieterin des Hauses ist auf den Rollstuhl angewiesen.

Was tun ?

Sie besorgt sich aus dem Baumarkt zwei mobile Schienen aus Aluminium, die lang genug sind, dass sie als Auffahrtsschienen über die Stufen gelegt werden können und die Auffahrt zum Hauseingang ermöglichen.
Das geht so lange gut, wie sich hilfsbereite Nachbarn finden, die die Schienen immer dann,  wenn die Mieterin es benötigt, hinlegen und anschließend entfernen. Als dies nicht mehr funktioniert, was auch damit zu tun haben könnte, dass die Rollstuhlfahrerin öfters spät in der Nacht erst heimkommt, bleiben die Schienen einfach liegen.
Nachdem der Geschäftsführer der WEG zufällig gerade noch einen Sturz eines anderen Mieters über die Schienen verhindern kann, wird die WEG tätig und erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Mieterin, mit der ihr verboten wird, mobile Schienen auf die Aufgangsstufen zum Hauseingang zu legen. Hierbei macht sie geltend, dass die WEG sich einem Konzept der Mieterin für eine verkehrssichere Auffahrtsrampe nicht verschlossen hätten, die Mieterin  aber nicht kooperativ war. Vermieter und WEG hafteten gegenüber Dritten, falls etwas passiere, aus Verkehrssicherungspflicht.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung gehen die Probleme aber erst richtig los :

Wie soll die Mieterin das Haus verlassen um z.B. einzukaufen oder sonstige Erledigungen zu machen ? Sie legt gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein und beantragt, sie  aufzuheben.
In der anschließenden Gerichtsverhandlung können sich die Parteien zwar nicht einigen, die Antragstellerpartei signalisiert aber, dass sie eine Gerichtsentscheidung, die dahin ginge, dass der Rollstuhlfahrerin gestattet werde, fachgerecht fest installierte Auffahrtsschienen, die zudem mit einem Mittelteil versehen sind, anzubringen, akzeptieren würde.
So geschieht es. Die mittlerweile über den Fall informierte Presse ist des Lobes voll  über die weise Entscheidung, die auf einfache Weise das Problem der Mieterin löst.

Offen bleiben trotzdem ein paar Fragen :

Worauf stützt sich eigentlich die Gerichtsentscheidung ?
§ 554 a BGB ist nicht einschlägig. Zum einen handelt e sich bei den Auffahrtsrampen im Gegensatz zu einer betonierten Rampe wohl nicht einmal um eine bauliche Maßnahme im Sinne der Vorschrift, zum anderen kann ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters, die er gegebenenfalls einklagen muss, behindertengerechte Einrichtungen nicht durchsetzen.
Bleibt § 535 BGB, denn die Nutzung der Mietsache, auf die nach dieser Vorschrift  der Mieter einen Anspruch hat, umfasst auch die Nutzung der Gemeinschaftsflächen, d.h. auch der Stufen zum Hauseingang. Wie Mütter ihren Kinderwagen und Senioren ihren Rollator abstellen dürfen, kann man annehmen, dass Rollstuhlfahrer die zweckdienliche Nutzung  der Gemeinschaftsflächen in irgendeiner Form ermöglicht werden muss.

Das Gerichtsurteil ist rechtskräftig (AG München, Urt. v. 25.11.2010, Az. 453 C 27330/10).

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