Rechtsmittel im deutschen Mietprozess

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von Axel Wetekamp

Rechtsmittel dienen der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte kann die Überprüfung nur durch andere übergeordnete Gerichte erfolgen. Für Entscheidungen der Amtsgerichte in Mietstreitigkeiten sind die Landgerichte als Berufungs- und Beschwerdegerichte zuständig. Bis zur Reform der Zivilprozessordnung am 01.01.2002 gab es gegen Berufungsurteile in Wohnraummietsachen nicht die Möglichkeit, Revision einzulegen. Diese Möglichkeit ist nun durch die Zulassungsrevision nach § 543 Abs. 1 ZPO gegeben.

Das Berufungsverfahren

Die Berufung ist grundsätzlich dann zulässig, wenn der Beschwerdewert von EUR 600 überschritten ist, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Beispiel: Wenn ein Kläger EUR 1.000 Mietrückstände einklagt, davon EUR 600 zugesprochen bekommt, liegt der Beschwerdewert bei EUR 400, also unterhalb der Berufungsgrenze.

Durch die Zivilprozessreform wurde darüber hinaus die sogenannte Zulassungsberufung eingeführt. Sie ermöglicht eine streitwertunabhängige Berufung. Das Amtsgericht kann die Berufung in Fällen, in denen der Beschwerdewert nicht erreicht wird, im Urteil zulassen. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die Berufung zugelassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  • die Fortbildung des Rechts oder
  • die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 Abs. 4 ZPO.

Wichtig ist, dass die Berufung grundsätzlich nur der Rechtsfehlerkontrolle dient. An die Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichts ist das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden. Dies bedeutet, dass das Hauptgewicht des Mietprozesses auf der ersten Instanz liegt. Hier werden die Tatsachen festgestellt, der gesamte Sachverhalt muss durch die Parteien vorgetragen werden. Das Berufungsgericht prüft dann

  • ob die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, also eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist oder
  • ob die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich die vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen sind, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung erforderlich ist.

Beispiel: Das Gericht hat in einem Mietprozess Beweisanträge des Vermieters übergangen, obwohl es auf das Ergebnis einer diesbezüglichen Beweisaufnahme möglicherweise angekommen wäre.

Neue Tatsachen werden in der Berufungsinstanz nur eingeschränkt berücksichtigt. Ein Berücksichtigungsgrund wäre, dass der Vortrag in erster Instanz aufgrund einer Verletzung der Hinweispflicht des erstinstanzlichen Gerichts unterlassen worden ist. Er kann in der Berufungsinstanz nachgeholt werden. Zum anderen kann neuer Vortrag erfolgen, wenn der in erster Instanz unterlassene Vortrag nicht auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn neue Beweismittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung bekannt geworden sind bzw. die zugrunde liegenden Tatsachen erst danach entstanden sind.

Beispiel: Ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt worden ist, klagt erfolgreich gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Der Vermieter wird in vollem Umfang zum Schadensersatz verurteilt und legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Nachträglich stellt sich heraus, dass die als Schadensersatz geltend gemachten Kosten des Mieters in der geltend gemachten Höhe nicht entstanden sind. Diese Tatsachen zur Höhe des Schadensersatzanspruchs können in der Berufungsinstanz vorgebracht werden.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung. Auch die Berufungsbegründungsfrist beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils und beträgt zwei Monate.

Die Berufungsbegründung in Mietsachen muss insbesondere die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Das Landgericht als Berufungsgericht, das in Form einer Kammer, bestehend aus drei Berufsrichtern entscheidet, kann nach § 526 ZPO durch Beschluss den Rechtsstreit einem der Kammermitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Liegen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor, kann der Rechtsstreit auf die Berufungskammer zurück übertragen werden.

Nach § 522 ZPO kann eine Berufung auch durch einstimmigen, nicht anfechtbaren Beschluss der Berufungskammer ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. Dies gilt dann, wenn die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Ausnahmsweise ist eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs möglich, § 538 ZPO, insbesondere dann, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Es muss allerdings zumindest eine Partei die Zurückverweisung beantragen.

Das Revisionsverfahren

Nach § 543 Abs. 1 ZPO findet die Revision gegen Berufungsurteile in Mietsachen statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil zugelassen hat oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sie vom Revisionsgericht zugelassen worden ist, § 544 ZPO. Die Gründe für eine Zulassung der Revision entsprechen den Gründen, aus denen das Ausgangsgericht die Berufung zuzulassen hat. Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof.

Die Zulassung der Revision durch Landgerichte hat zu zahlreichen mietrechtlichen Revisionsentscheidungen des BGH, in Wohnraummietsachen des VIII. Zivilsenats geführt. Die Revision ist eine reine Rechtsinstanz. Über die bereits vorliegenden Tatsachen hinaus können keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden. Liegt lediglich eine Rechtsverletzung vor und ist die Rechtssache im Übrigen zur Endentscheidung reif, entscheidet das Revisionsgericht unmittelbar. In allen anderen Fällen wird die Sache nach Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde in Form der sofortigen Beschwerde findet im Mietprozess nach Maßgabe von § 567 ZPO gegen Entscheidungen statt, die keine Urteile sind. In Betracht kommt insbesondere die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Ausgangsgerichts, gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO oder gegen die Verweigerung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO.

Die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde beträgt zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung. Das Ausgangsgericht hat die Möglichkeit der Abhilfe. Abhilfe bedeutet, dass das Ausgangsgericht seine eigene Entscheidung revidieren kann.

Beispiel: Das Amtsgericht hat den Streitwert für eine Räumungsklage auf die zwölffache Monatsmiete festgesetzt. Es war aber gleichzeitig Zahlungsklage auf Zahlung der aufgelaufenen Mietrückstände erhoben worden. Legt eine Partei gegen den Streitwertbeschluss sofortige Beschwerde zum übergeordneten Landgericht ein, muss dem Amtsgericht zunächst die Möglichkeit der Abhilfeentscheidung gegeben werden. Im vorliegenden Fall wird das Amtsgericht abhelfen und den Streitwert unter Berücksichtigung der Zahlungsklage neu festsetzen.

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig, falls das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde geht zum Bundesgerichtshof.

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