kein abstrakter Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenvorauszahlungen

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Die Höhe und Abrechnungsmöglichkeit von Betriebskosten ist oft ein Streitfall zwischen Vermieter und Mieter. Gerade bei langfristigen Mietverträgen ist auch die Frage erheblich, in welchem Umfang die Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter in der Höhe nach neu definiert werden können. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält es insoweit für zulässig, dass der Vermieter aufgrund von unterjährigen Ereignissen die Vorauszahlungen erhöht. Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 28.09.2011, AZ VIII ZR 294/10, entschieden, dass es dagegen unzulässig ist, einen sog. abstrakten Sicherheitszuschlag ohne konkreten Anlass vorzunehmen.

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