Der Verlust der Wohnung? Das Gewaltschutzgesetz Teil 5

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IX. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen gerichtliche Anordnungen

Wichtig ist die Regelung, dass eine gerichtliche Eilentscheidung, die auf Wohnungsüberlassung gerichtet ist, mehrfach vollzogen werden kann. Es ist also eine sog. wiederholte Räumung möglich, wenn der Täter sich Zutritt zu der Wohnung verschafft.

Bei jeder Zuwiderhandlung gegen eine Schutzanordnung kann das Opfer auch direkt den Gerichtsvollzieher hinzuziehen, der bei Widerstand des Täters selbst unmittelbaren Zwang mit Hilfe der Polizei anwenden kann. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die betroffene Person jedes Mal vor Gericht ziehen muss.

Das Opfer hat auch immer die Möglichkeit, bei Verstößen das Verhängen eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft zu beantragen.

Verstößt der Täter gegen die gerichtlichen Schutzanordnungen, macht er sich außerdem strafbar: es drohende Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Die Polizei kann gerufen werden, damit die Straftat verfolgt werden kann.

 
X. Was ist, wenn Kinder betroffen sind?

Von häuslicher Gewalt sind immer öfter auch Kinder betroffen. Sie werden Opfer von Misshandlungen oder erleben beispielsweise die Misshandlung ihrer Mutter. Beide Gewalterfahrungen sind sehr negativ für ein Kind. In diesen Situation hilft einem Kind zwar nicht das Gewaltschutzgesetz. Aber es gelten die Schutzvorschriften des Kind-schaftsrechts. Eheliche und nichteheliche Kinder werden durch das zuständige Fami-liengericht von Amts wegen geschützt, wenn sie durch Sorgerechtsmissbrauch oder Vernachlässigung, unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch Dritte gefährdet sind. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern selbst zur Abwendung dieser Gefahr nicht ausreichend bereit oder fähig sind. Das regelt § 1666 BGB.

In dringenden Fällen ist es auch hier möglich, eine vorläufige Anordnung zu erhalten. Diese kann bei großer Gefahr ohne Anhörung der Beteiligten ausgesprochen werden. Auch Personen, Gruppen und Mitarbeiter von Einrichtungen, die von der Gefährdung eines Kindes Kenntnis haben, können ein solches gerichtliches Verfahren anregen, ebenso wie das betroffene Kind selbst, gegebenenfalls mit der Hilfe einer dritten Per-son. Kinder und Jugendliche haben in Konflikt- und Notlagen einen Anspruch auf Beratung durch die Jugendhilfe, ohne dass die Eltern davon Kenntnis erlangen.

In einem gerichtlichen Verfahren muss das Familiengericht die zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Diese sind beispielsweise:

 Ermahnungen,

 Ge- und Verbote (Kontaktverbot),

 Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts,

 Entziehung der elterlichen Sorge.

Ein gewalttätiger Elternteil oder eine dritte Person können aus der Wohnung verwiesen werden, wenn der Gefahr für das Kind nicht auf andere Weise begegnet werden kann. Das regelt § 1666a Abs.1 BGB. Im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz ist ebenfalls geregelt, dass das zuständige Jugendamt anzuhören ist, wenn ein Antrag auf Wohnungszuweisung von Seiten des Gerichts abgelehnt werden soll oder Kinder betroffen sind. Damit ist sichergestellt, dass das Jugendamt die Interessen des Kindes wahren kann. Das Jugendamt hat zugleich ein Informationsrecht in Ver-fahren, die ein in der maßgeblichen Wohnung lebendes Kind betreffen.

XI. Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht

Die Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz wirken sich sicherlich auf das Sorge- und Umgangsrecht aus. Deshalb kann ein verbleibender Elternteil immer überlegen, ob er nicht das alleinige Sorgerecht oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen kann, um dem Kind weitere Gewalterfahrungen zu ersparen.

Sind Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegenüber einem Elternteil ergangen, dann geht es häufig um die Frage, ob diese Person noch Kontakt zu dem Kind haben darf. Denn auch ein nicht sorgeberechtigtes Elternteil hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um ein eheliches oder nichteheliches Kind handelt.

Beim Umgangsrecht ist allerdings immer das Kinderwohl zu beachten. Außerdem muss sichergestellt sein, dass bei der Ausübung des Umgangs weitere Nachteile für das Kind ausgeschlossen sind. Das kann einerseits durch eine einvernehmliche Regelungen der Eltern untereinander sichergestellt werden. Häufig ist aber eine Entscheidung des Familiengerichts über den Umgang und die Ausübung des Umgangsrechts erforderlich. Das Gericht kann beispielsweise bestimmen, dass der Umgang zwischen Elternteil und Kind nur im Beisein einer dritten Person erfolgt, beispielsweise einem Mitarbeiter der Jugendhilfe. Das wird als beschützter oder betreuter Umgang bezeichnet. Die Besuche können auch an einem neutralen Ort stattfinden.
XII. Was ist, wenn ein Ausländer betroffen ist?

In einem solchen Fall sind die Regelungen des Ausländerrechts mit zu berücksichtigen. Ausländische Ehepartner erhalten erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie in ehelicher Lebensgemeinschaft eine bestimmte Zeit im Bundesgebiet gelebt haben. Möchte sich der ausländische Ehepartner wegen häuslicher Gewalt vorher trennen, so kann das zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich und zulässig sein.

Eine solche besondere Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn dem ausländischen Ehepartner das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, weil er oder ein Kind Gewalt durch den Ehegatten erleidet. Eine Trennung vom gewalttätigen Ehepartner, verbunden mit Schutzanordnungen oder der Wohnungs-zuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz, führt deshalb nicht zu ausländerrechtlichen Nachteilen. Es kommt zu keinem Verlust des Aufenthaltsrechts. Allerdings sollte die Entscheidung des Familiengerichts auf jeden Fall der Ausländerbehörde vorgelegt werden. Denn diese kann dann das Vorliegen eines Härtefalls prüfen.

Probleme können immer dann auftreten, wenn ausländisches Zivilrecht des Heimat-landes gilt und dort keine vergleichbaren Regelungen bestehen. Für die maßgeblichen Regelungen hat der deutsche Gesetzgeber aber festgelegt, dass das Gewaltschutzgesetz umfassend gilt.

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