Der Verlust der Wohnung? Das Gewaltschutzgesetz Teil 4

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V. Schutzanordnungen

Sog. Schutzanordnungen sind ergänzende Maßnahmen gegen Täter. Folgende Anordnungen kommen in Betracht und zwar vor allem in Gestalt von Verboten:

 des Betretens der Wohnung der betroffenen Person,

 sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festgesetzten Umkreis zu näheren,

 sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (insbesondere Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule des Kindes, bestimmte Freizeiteinrichtungen),

 Kontakt zur betroffenen Person aufzunehmen (Telefon, Telefax, Briefe, Email),

 ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (in diesem Fall kann dem Täter vorgeschrieben werden, dass er sich bei einem zufälligen Zusammen-treffen sofort entfernen muss).

Diese Maßnahmen sind nicht abschließen, da die Schutzanordnungen auf den konkreten Einzelfall angepasst werden können. Sie sollen so umfassend ausgestaltet werden, dass keine Gefährdungs- bzw. Bedrohungssituation entstehen kann. Das gilt insbesondere für die weite Berücksichtigung von Orten, bei denen ein Kontakt herbeigeführt werden könnte (auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln, die das Opfer auf dem Weg zur Arbeit typischerweise benutzt). Die Anordnungen sind in aller Regel zeitlich befristet, können aber ggf. verlängert werden.

Erforderlich für eine Schutzanordnung ist nicht, dass tatsächlich eine Gewalthandlung stattgefunden hat. Es genügt vielmehr eine ernsthafte Drohung mit einer Gewalttat. Der Bedrohende kann sich dabei nicht darauf berufen, dass er betrunken war oder  unter Drogen stand. Denn der Täter ist für sich selbst verantwortlich. Solche Schutz-anordnungen können auch in bestimmten Fällen von unzumutbaren Belästigungen (sog. Stalking) verhängt werden, um wiederholte Nachstellungen zu verhindern.

Stalking kann folgende Situation betreffen:

 wiederholte Überwachung und Beobachtung einer Person,

 die ständige demonstrative Anwesenheit des Täters in der Nähe,

 die „körperliche“ Verfolgung,

 Annäherung,

 Kontaktversuche,

 Telefonterror,

 Ständige Mitteilungen über Telefax, Internet, Mobiltelefon.

VI. Beweismittel

Unabhängig davon, ob ein normaler Zivilprozess oder ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegt, gibt es die herkömmlichen Beweismittel. Diese sind:

 Zeugen,

 Urkunden (beispielsweise ein ärztliches Attest oder ein Polizeibericht),

 Sachverständigengutachten,

 Augenschein,

 Parteivernehmung.

Das Problem ist häufig, dass es im häuslichen Bereich oft keine weiteren Tatzeugen gibt. Bei Misshandlungen sind Verletzungen auch nicht immer sichtbar. Ein Beweis ist deshalb vor allem bei einer Bedrohung, Verfolgung und Belästigung schwer zu führen. Wenn das Gericht die betroffene Person anhört, so ist demnach nicht ausgeschlossen, dass deren Aussage nicht ausreicht. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die glaubhafte Aussage des Opfers für das Gericht die maßgebliche Entscheidungsgrundlage darstellt. Das gilt vor allem dann, wenn weitere Anhaltspunkte für die be-hauptete Tat vorliegen. Vor den Familiengerichten und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts freier und kann beispielsweise auch telefonische Auskünfte einholen.

Grundsätzlich gilt aber eine Beweiserleichterung für den Fall, dass es darauf an-kommt, dass weitere Gewalttaten zu befürchten sind. Ist es einmal zu einer Gewalt-tat gekommen, so wird das vermutet. Es ist dann Aufgabe des Täters diese Vermu-tung zu widerlegen. Dabei gelten hohe Anforderungen. Sein bloßes Versprechen genügt hierfür nicht.

VII. Eilschutzanordnungen

Bei häuslicher Gewalt ist es häufig erforderlich, dass eine schnelle Entscheidung getroffen wird. Denn die fortdauernde Gefährdung und erhebliche Bedrohung des Op-fers bestehen in der Regel fort und verschärfen sich noch, wenn sich die betroffene Person trennen will oder von dem Täter trennt. Das normale gerichtliche Verfahren dauert zu lange, um dieser Situation gerecht zu werden. Deshalb gibt es Schutzanordnungen in einem sog. Eilverfahren. Das nennt man einstweilige Anordnung. Die Sache wird damit vorläufig geregelt, schnell und einfach entschieden.

Im Vergleich zum Hauptsachverfahren sind folgende Besonderheiten zu beachten:

 der Täter muss nicht zwingend angehört werden,

 bei der Antragstellung muss die Sachlage und Gefährdung gleich zu Anfang besonders gut dargelegt werden.

Ausgangspunkt für eine solche Eilentscheidung ist immer die Tatsache, dass drohende (weitere) Gewalt oder wesentliche Nachteile für die betroffene Person abgewen-det werden sollen. Hierfür ist im Eilverfahren kein Beweis notwendig. Der Sachverhalt muss nur glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass das Gericht zu überzeugen ist, dass eine Misshandlung, Bedrohung, Belästigung, Verfolgung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat. Im Regelfall wird eine detaillierte, zusammenhängende, mit möglichst genauen Zeit- und Ortsangaben versehene Darstellung in Form einer eidesstattlichen Erklärung genügen. Aber auch ärztliche Attes-te und Polizeiberichte sind beizufügen. Wichtig ist besonders hier das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts, dieser den Antrag am besten formulieren kann.

Bei einer Eilentscheidung ist eine mündlichen Verhandlung auch nicht immer erforderlich. Der Täter kann allerdings auf einer solchen mündlichen Verhandlung bestehen. Es kommt dann zu einer weiteren Gerichtsentscheidung. Auch bei einer Eilentscheidung mit mündlicher Verhandlung steht dem Täter ein Rechtsbehelf zu (die sog. sofortige Beschwerde). Allerdings ist das Opfer zuerst durch die Eilanordnung abgesichert.

VIII. Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung

Ganz wichtig ist, dass Anordnungen wie eine Wohnungsüberlassung oder eine Schutzanordnung auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist das Vollstreckungsrecht so geregelt, dass die betroffene Person schneller und einfacher als bisher zu ihrem Recht kommt. Damit werden deren Bedürfnisse besser berücksichtigt.

In dringenden Fällen kann die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bereits vor ihrer Zustellung an den Antragsgegner für zulässig erklärt werden. In diesem Fall wird eine Entscheidung bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle des Gerichts wirksam. Sobald die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben wird, besteht damit ein Schutz vor neuen Gewalttaten.

Zuständig für die Durchsetzung einer Schutzanordnung ist der Gerichtsvollzieher. Bei unmittelbaren Zwangsmaßnahmen hat er die Unterstützung der Polizei. Auch ist gesetzlich geregelt, dass die Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung nach den Regeln der sog. Räumungsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Die Vollstreckung ist nicht auf Zwangsgeld und Zwangshaft beschränkt, denn bei der Räumungsvollstreckung darf unmittelbarer Zwang eingesetzt werden. Damit wird die Räumung direkt und schnell, notfalls mit Gewaltanwendung durch die Polizei, durchgesetzt.

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