Der Verlust der Wohnung? Das Gewaltschutzgesetz Teil 3

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C. Die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes

I. Überblick

Entscheidender Punkt des Gewaltschutzgesetzes ist, dass die Opfer die Möglichkeit erhalten, die eigene Wohnung ohne Angst nutzen zu können. Der Täter wird ausgesperrt. Das kann das Zivilgericht auf Antrag der betroffenen Person aussprechen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Gewalt zwischen zwei Eheleute handelt oder zwischen Familienangehörigen.

Allerdings gilt das Gewaltschutzgesetz nicht für den Fall, dass Kinder von ihren Eltern misshandelt werden. Denn dann ist das Kindschafts- und Vormundschaftsrecht vorrangig. Das Jugendamt und das Familiengericht entscheiden in solchen Fällen.

II. Der Gewaltbegriff

Unter Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes fallen alle vorsätzlichen und wider-rechtlichen Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer anderen Person, gleichgültig, ob die Taten im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft erfolgen oder außerhalb. Auch die psychische Gewalt ist durch das Gewaltschutzgesetz mit geregelt. Dort heißt es ausdrücklich, dass auch Gewalt in Form von Drohungen oder unzumutbaren Belästigungen erfasst wird.

III. Gerichtliche Zuständigkeit

Das Gewaltschutzgesetz regelt, dass das Amtsgericht vor Ort zuständig ist, denn dort sind die Familiengerichte, die sowohl die Wohnungsüberlassung, als auch etwaige Schutzanordnungen regeln. Entscheidend ist immer, dass Opfer und Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben. Das gilt unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Gibt es keinen gemeinsamen Haushalt bzw. wurde dieser vor über sechs Monaten aufgelöst, so sind die Zivilgerichte der örtlichen Amtsgerichte oder der Landgerichte zuständig.

Bei einer Zuständigkeit des Familiengerichts gilt das Verfahrensrecht der sog. freiwil-ligen Gerichtsbarkeit (FGG). Dieses Verfahren ist im Vergleich zu dem normalen Zivilprozessrecht deshalb für Betroffene vorteilhaft, weil Tatsachen von Amts wegen durch das Gericht zu ermitteln sind und der Richter entsprechende Anordnungen freier gestalten kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts sind also größer. Auch wenn in diesem Fall kein Anwaltszwang besteht, sollte allerdings ein auf diesem Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Ein Gerichtsverfahren be-ginnt regelmäßig mit der Antragstellung durch das Opfer bzw. seinem Rechtsanwalt.

IV. Die Wohnungsüberlassung

Wichtigster Bestandteil des Gewaltschutzgesetzes ist die sog. Wohnungsüberlassung. Bei gemeinsamer Haushaltsführung kann der Täter dazu gebracht werden, dass das Opfer für eine gewisse Zeit die Wohnung alleine nutzen kann und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person Eigentümer oder Mieter ist. Bei schweren Gewaltta-ten gilt das uneingeschränkt. Bei bloßen Drohungen muss das Gericht die Erforder-lichkeit einer solchen Wohnungsüberlassung im Rahmen einer Abwägung prüfen. Denn es darf keine unbillige Härte entstehen.
Wenn das Opfer alleinberechtigt an der Wohnung ist, dann kann die Wohnungsüberlassung eine dauerhafte Lösung darstellen. Ansonsten gibt es bestimmte Fristen für die Wohnungszuweisung. Bei Alleinberechtigung des Täters kann dieser nur für maximal sechs Monate ausgesperrt werden. Wenn das Opfer das Problem hat, keine Ersatzwohnung zu finden, kann sich die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern.

Allerdings gilt, dass das Opfer bei fehlender Berechtigung eine Nutzungsentschädigung, vergleichbar einer Miete, an den Berechtigten zahlen muss. Der Täter darf die betroffene Person in der Wohnungsnutzung allerdings auch nicht beeinträchtigen. Er selbst muss sich um die eigene Unterkunft bemühen, wobei hier ggf. auch die Kommunen unterstützend tätig sind.

Voraussetzung für die Anordnung auf Wohnungsüberlassung ist allerdings, dass die verletze Person innerhalb von drei Monaten nach der Tat eine solche Überlassung schriftlich von dem Täter verlangt. Diese Frist soll dem Opfer Bedenkzeit für seine Entscheidung geben, insbesondere darüber, ob sie in der Wohnung weiter leben will. So ist vor allem der Fall denkbar, dass eine geschlagene Frau zuerst in ein Frauen-haus flüchtet, dann aber in die Wohnung zurückkehren möchte.

Wenn Täter und Opfer miteinander verheiratet sind, dann kann die Überlassung der ehelichen Wohnung für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung erreicht werden. Das regelt § 1361b BGB für den Fall, dass das Verbleiben des Täters in der Wohnung für die betroffene Person eine unbillige Härte darstellen würde. Das gilt insbesondere dann, wenn durch sein Aufenthalt in der Wohnung das Wohl eines Kin-des gefährdet ist. Bei häuslicher Gewalt soll darüber hinaus in der Regel immer die gesamte Wohnung zur Alleinnutzung überlassen werden. Eine Teilzuweisung als mil-dere Lösung kommt meist nicht in Betracht.

Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es im Lebenspartnerschaftsgesetz entsprechende Regelungen.

Unabhängig von der Wohnungszuweisung ist immer zu fragen, ob daneben noch Schutzanordnungen wie Kontakt- oder Näherungsverbote zusätzlich geregelt werden müssen, um die betroffene Person zu schützen. Meist wird zumindest ein sog. Betretungsverbot ausgesprochen werden.

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