Der Verlust der Wohnung? Das Gewaltschutzgesetz - Teil 2

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B. Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt

Wichtig ist, dass sich Betroffene so schnell wie möglich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren, denn nur so kann effektiv Rechtsschutz erzielt werden. Es gibt hierfür viele Beratungsstellen und Frauenhäuser. In akuten Notsituationen ist die Polizei der richtige Ansprechpartner, weil sie bei einem Notruf gesetzlich verpflichtet ist, zu helfen. In diesem Fall wird sie die Gewalttat dokumentieren, was für einen späteren Weg zu Gericht sehr hilfreich sein kann. Deshalb sollte sich niemand scheuen, zur Polizei zu gehen. Ganz entscheidend ist aber auch, dass ein Rechtsanwalt aufgesucht wird, der das Opfer oder mittelbar Betroffene als Fachmann über die jeweiligen Mög-lichkeiten berät. Denn diese sind immer vom konkreten Einzelfall abhängig.

Für den Fall, dass eine strafbare Handlung vorliegt, sollte auf jeden Fall die Polizei eingeschaltet werden, damit eine Strafanzeige erstattet werden kann. Beispiele für strafbares Verhalten sind:

 Körperverletzung

 Nötigung

 Vergewaltigung

 Freiheitsentziehung

 Beleidigung.

Wenn die Polizei zum Tatort gerufen wird, kann sie zu diesen Straftaten entsprechende Ermittlungen aufnehmen. Denkbar ist auch, dass die Opfer zur Polizeiwache gehen und dort Strafanzeige erstatten. Auf diese Strafanzeige wird dann in der Regel bei ausreichendem Tatverdacht ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft ein-geleitet. Gerade in diesem Stadium kann schon eine rechtsanwaltliche Vertretung sinnvoll sein, da der Rechtsanwalt als Fachmann die Strafanzeige und das weitere Verfahren betreuen kann.
Eine besondere Möglichkeit der Polizei ist die sog. Wohnungsverweisung.

Eine solche Maßnahme ist denkbar, wenn sich eine Person als Gefahr für andere Menschen darstellt. Dann kann diese Person aus der Wohnung der unmittelbaren Umgebung der gefährdeten Person verwiesen werden. Die Polizei legt in solchen Fällen einen räumlichen Schutzbereich fest, den der Täter nicht verletzen darf. In diesem Bereich besteht ein Aufenthaltsverbot. Um die Wohnungsverweisung effektiver zu machen, kann die Polizei den Täter vorübergehend in Gewahrsam nehmen, beispielsweise wenn dieser stark angetrunken ist.

Die Wohnungsverweisung ist also eine Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Verhinderung von Straftaten. Wird die Polizei dagegen nach einer Gewalttat gerufen, so han-delt sie, um eine Straftat zu verfolgen.

Eine Wohnungsverweisung durch die Polizei kommt vor allem dann in Betracht, wenn sie annehmen muss, dass Gewalttaten wahrscheinlich sind. Das ist der Fall, wenn es schon in der Vergangenheit zu Misshandlungen gekommen ist. In diesem Fall, wird der jeweiligen Person der Schlüssel zur Wohnung abgenommen. Sie kann noch kurz ihre persönlichen Gegenstände des täglichen Bedarfs einpacken und sich überlegen, ob sie bei Familienangehörigen oder Freunden für den Zeitraum der Wohnungsverweisung wohnen kann. Die Adresse muss der Polizei angegeben werden. Wenn der Täter nicht freiwillig den häuslichen Bereich verlässt, dann kann ihn die Polizei mit Gewalt entfernen.

Einige Bundesländer haben die Polizei sogar dazu ermächtigt, sog. Platzverweise auszusprechen, damit ein Opfer sich zu Beratungsstellen oder zum Rechtsanwalt begeben kann, sowie gerichtliche Schritte einzuleiten in der Lage ist. Es kommen auch Schutzanordnungen des Familiengerichts in Betracht. Zivilrechtlich bestehen folgende Schutzmöglichkeiten:

 Schutzanordnungen,

 die Zuweisung der Wohnung,

 Schadenersatz und Schmerzensgeld,

 das alleinige Sorgerecht über die Kinder,

 die Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts.

Schutzanordnungen und die Zuweisung der Wohnung sind dabei als vorbeugender Schutz vor weiteren Gewalttaten gedacht und Mittel die im Gewaltschutzgesetz niedergelegt sind. Mit diesen Regelungen wird der Kontakt zwischen Opfer und Täter verhindert. Damit wird die akute Gefahr unterbunden. In Ruhe und langfristiger Sicherheit sollen die Betroffenen die weiteren (rechtlichen) Schritte einleiten können. Der Staat tritt dem Täter entgegen.

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