Artikel unter 'Belgien'

Grundpfandrechte im belgischen Recht

Das belgische Recht kennt die Beleihung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht als Kreditsicherungsmittel nur in Form der Hypothek. Eine Grundschuld ist unbekannt. Die Hypothek zeichnet sich durch ihre strenge Akzessorietät aus. Das bedeutet, dass die Hypothek stets nur im gleichen Umfang bestehen kann wie die Forderung, die sie sichert. Möglich ist aber auch eine Sicherung von Forderungen, die nur bedingt oder befristet Bestand haben oder erst zukünftig in einem bestimmten oder bestimmbaren Umfang entstehen sollen.
Zur Entstehung der Hypothek genügt prinzipiell ihre notarielle Beurkundung, indes entfaltet sie ihre Rechtswirkungen erst ab der Eintragung beim Hypothekenverwahrer. Die Eintragung ist also keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Vor diesem Zeitpunkt können die Rechte, die die Hypothek verleiht, Dritten aber nicht wirksam entgegen gehalten werden. Bestehen mehrere Hypotheken, richtet sich ihre Reihenfolge ebenfalls nach dem Zeitpunkt der Eintragung. Eine vorteilhafte Rangposition kann auch nicht durch eine Vormerkung gesichert werden, da dieses Rechtsinstitut dem belgischen Recht unbekannt ist. Ab Eintragung besteht zugunsten des Hypothekengläubigers auch ein Folgerecht gegenüber späteren Erwerbern des Grundstücks, sodass diese die Hypothek gegen sich gelten lassen müssen.
Die Hypothek verleiht sowohl bei einer Einzelzwangsvollstreckung als auch bei einer Zwangsversteigerung im Wege der Insolvenz dem Inhaber das Recht einer bevorzugten Befriedigung aus dem Verkaufserlös. Allerdings kann der Hypothekengläubiger das Grundstück nicht selbst verkaufen, die Verwertung geschieht durch eine Pfändung und öffentliche Versteigerung der Immobilie.
Das belgische Recht sieht vor, dass eine vertragliche Begründung der Hypothek nur befristet möglich ist. Eine Hypothek erlischt deswegen nach 30 Jahren, sofern sie nicht rechtzeitig verlängert wird. Nur durch eine rechtzeitige Verlängerung kann auch der Rang einer Hypothek gewahrt werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Immobilienleasing im belgischen Recht

Das Immobilienleasing verzeichnet in Belgien eine steigende Tendenz, auch wenn seine Bedeutung noch hinter der in anderen europäischen Ländern zurücksteht. Die Verbreitung wird durch eine steuerliche Bevorzugung gefördert. Der Leasinggeber kann zudem die Mehrwertsteuer, die bei Erwerb oder Bau einer Immobilie zunächst fällig wird, zurückfordern, wenn der Vertrag die Voraussetzungen erfüllt, die durch den königlichen Beschluss vom 29.12.1992 festgelegt werden.

Voraussetzungen
Danach muss der Vertrag ein Gebäude betreffen, das von einer Immobilienleasinggesellschaft nach den Angaben des zukünftigen Leasingnehmers gekauft oder erbaut hat, damit dieser es nach Fertigstellung im Zuge seiner gewerblichen oder industriellen Tätigkeit nutzen kann. Dabei wird durch den Vertrag das Nutzungsrecht übertragen, ohne dass es zugleich zu einem Eigentumserwerb kommt. Beim Vertragsende muss dem Leasingnehmer die Möglichkeit eines Erwerbs der geleasten Immobilie zu einem bestimmten Preis eingeräumt sein. Die Nutzungsentgelte sowie bei Ausübung des Kaufrechts fällig werdende Gebühr müssen dabei so bemessen sein, dass die Investitionskosten des Leasinggebers zuzüglich Zinsen und Kosten vollständig rückerstattet werden.
Ein wesentlicher Unterschied zu einem Mitvertrag besteht darin, dass grundsätzlich kein Kündigungsrecht besteht, sondern die Dauer des Vertrags im Voraus verbindlich festgelegt wurde. Zu beachten ist, dass im Leasing tätige Unternehmen vorab eine Genehmigung beim belgischen Finanzministerium beantragen müssen.

Grundzüge des Vertragsverhältnisses
Der Leasinggeber stellt die Immobilie nach den detaillierten Vorgaben des Leasingnehmers bereit und überlässt diesem auf die festgelegte Zeit die Nutzung. Den Leasingnehmer trifft im Wesentlichen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Zahlung der Leasingraten.
Die Vertragsgestaltung unterliegt grundsätzlich dem Willen der Parteien, soweit die von diesen getroffenen Vereinbarungen nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Auch die Gewährleistungsrechte unterliegen der Vertragsfreiheit. Nur sofern nichts anderes vereinbart worden ist, findet Kauf- und Mietrecht Anwendung. Abweichend von Miet- und Kaufrecht weisen die allgemeinen Bestimmungen der Leasingverträge die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlusts des geleasten Gegenstands regelmäßig dem Leasingnehmer zu. Der Leasinggeber wird insoweit von seiner Haftung frei, selbst wenn die Beschädigung oder der Untergang auf Umständen beruht, auf die der Leasingnehmer keinen Einfluss nehmen kann. Im Regelfall sind auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ausschließlich vom Leasingnehmer zu finanzieren. Inwieweit diese Verpflichtung auf den Leasingnehmer übertragen werden kann, ist nicht restlos geklärt. Im Grundsatz ist dies aber zulässig, zumal ihm der Leasinggeber im Gegenzug seine Rechte, die ihm gegenüber Dritten aufgrund seiner Eigentümerstellung zukommen können, überträgt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds