Immobilienleasing im belgischen Recht

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Das Immobilienleasing verzeichnet in Belgien eine steigende Tendenz, auch wenn seine Bedeutung noch hinter der in anderen europäischen Ländern zurücksteht. Die Verbreitung wird durch eine steuerliche Bevorzugung gefördert. Der Leasinggeber kann zudem die Mehrwertsteuer, die bei Erwerb oder Bau einer Immobilie zunächst fällig wird, zurückfordern, wenn der Vertrag die Voraussetzungen erfüllt, die durch den königlichen Beschluss vom 29.12.1992 festgelegt werden.

Voraussetzungen
Danach muss der Vertrag ein Gebäude betreffen, das von einer Immobilienleasinggesellschaft nach den Angaben des zukünftigen Leasingnehmers gekauft oder erbaut hat, damit dieser es nach Fertigstellung im Zuge seiner gewerblichen oder industriellen Tätigkeit nutzen kann. Dabei wird durch den Vertrag das Nutzungsrecht übertragen, ohne dass es zugleich zu einem Eigentumserwerb kommt. Beim Vertragsende muss dem Leasingnehmer die Möglichkeit eines Erwerbs der geleasten Immobilie zu einem bestimmten Preis eingeräumt sein. Die Nutzungsentgelte sowie bei Ausübung des Kaufrechts fällig werdende Gebühr müssen dabei so bemessen sein, dass die Investitionskosten des Leasinggebers zuzüglich Zinsen und Kosten vollständig rückerstattet werden.
Ein wesentlicher Unterschied zu einem Mitvertrag besteht darin, dass grundsätzlich kein Kündigungsrecht besteht, sondern die Dauer des Vertrags im Voraus verbindlich festgelegt wurde. Zu beachten ist, dass im Leasing tätige Unternehmen vorab eine Genehmigung beim belgischen Finanzministerium beantragen müssen.

Grundzüge des Vertragsverhältnisses
Der Leasinggeber stellt die Immobilie nach den detaillierten Vorgaben des Leasingnehmers bereit und überlässt diesem auf die festgelegte Zeit die Nutzung. Den Leasingnehmer trifft im Wesentlichen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Zahlung der Leasingraten.
Die Vertragsgestaltung unterliegt grundsätzlich dem Willen der Parteien, soweit die von diesen getroffenen Vereinbarungen nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Auch die Gewährleistungsrechte unterliegen der Vertragsfreiheit. Nur sofern nichts anderes vereinbart worden ist, findet Kauf- und Mietrecht Anwendung. Abweichend von Miet- und Kaufrecht weisen die allgemeinen Bestimmungen der Leasingverträge die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlusts des geleasten Gegenstands regelmäßig dem Leasingnehmer zu. Der Leasinggeber wird insoweit von seiner Haftung frei, selbst wenn die Beschädigung oder der Untergang auf Umständen beruht, auf die der Leasingnehmer keinen Einfluss nehmen kann. Im Regelfall sind auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ausschließlich vom Leasingnehmer zu finanzieren. Inwieweit diese Verpflichtung auf den Leasingnehmer übertragen werden kann, ist nicht restlos geklärt. Im Grundsatz ist dies aber zulässig, zumal ihm der Leasinggeber im Gegenzug seine Rechte, die ihm gegenüber Dritten aufgrund seiner Eigentümerstellung zukommen können, überträgt.

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